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Coronavirus: Härtefallfonds, strenge Verhaltensregeln, Haltedauer, Pause bei Kontrollen

Härtefallfonds

Seit 30. März 2020 können land- und forstwirtschaftliche Betriebe Unterstützung aus dem Härtefallfonds beantragen. Die erste Phase des Härtefallfonds für die Land- und Forstwirtschaft ist bereits am Montag, den 30. März, angelaufen. Der Fonds wurde mittlerweile von 1 Mrd. auf 2 Mrd. Euro aufgestockt. Die AMA wickelt die COVID-19-Härtefallförderung für die Land- und Forstwirtschaft ab und hat bereits über 80% der eingereichten Anträge ausbezahlt. Ansuchen der Phase 1 des Härtefallfonds können nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Budgetmittel noch bis spätestens 31. Dezember 2020 gestellt werden. In de 2. Phase können Betriebe bei Nachweis eines Einkommensrückgangs jeweils bis zu 2.000 Euro pro Monat für die nächsten drei Monate beantragen. Insgesamt stehen damit bis zu 6.000 Euro pro Betrieb zur Verfügung, diese Einreichung startet am kommenden Donnerstag, den 16. April 2020. Die Einreichung ist ebenfalls über ein Onlineformular unter www.ama.at möglich. Regelmäßig aktualisierte und ausführliche Infos zum Härtefallfonds erhalten Sie unter www.bmlrt.gv.at. Die Plattform „die Lebensmittelhelfer“ zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft aufgrund der fehlenden Fremdarbeitskräfte durch die Grenzschließungen wird von der heimischen Bevölkerung sehr gut angenommen.

Sozialversicherung

Dasselbe betrifft die Beiträge zur Krankenversicherung. Die Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) bietet daher ihren betroffenen Versicherten nachfolgende Maßnahmen. Für Pauschalierte und Optionsbetriebe können Beiträge gestundet oder auf Raten gezahlt werden, für Optionsbetriebe kann die vorläufige Beitragsgrundlage herabgesetzt oder im Falle einer Stundung oder Ratenzahlung keine Verzugszinsen berechnet werden. Die Anträge zur Stundung und Ratenzahlung können formlos schriftlich per E-Mail an die SVS eingebracht werden. Die Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage bei Optionsbetrieben kann unter per Online-Formular beantragt werden.

Hilfspaket der EU-Kommission

Die EU-Kommission legt ein weiteres Hilfspaket für die Landwirte auf, wozu erweiterte Kreditmöglichkeiten sowie weniger Kontrollen auf den Betrieben zählen, berichtete das AIZ. Demnach können die EU-Mitgliedstaaten den Landwirten Kredite bis zu 200.000 Euro aus dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur Verfügung stellen. Ungenutzte Mittel aus dem Entwicklungsfonds dürfen die EU-Mitgliedstaaten dazu nutzen und müssen die bisher nicht ausgeschöpften Gelder im Fonds nicht wieder an die EU zurücküberweisen. Die EU-Mitgliedstaaten bekommen zudem mehr Zeit für die Abfertigung ihrer Jahresberichte über die ländlichen Förderprogramme.

Tierversteigerungen und Schlachttierversteigerungen

Mit der Ausarbeitung von strengen Verhaltensregeln ist es möglich, Versteigerungen und die Vermarktung über Sammelstellen, im Speziellen für die Nutztiervermarktung, unter hohen Hygieneauflagen durchführen zu können. Umfassende Informationen zu den Regeln und Auflagen finden Sie auf hier.

Der Handel von Nutztieren und damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten wie z. B. der Transport ist weiterhin zulässig. Die Tierzucht, einschließlich der Besamung, ist Teil der Ausübung der beruflichen Tätigkeit im Rahmen der Landwirtschaft. Tätigkeiten zum Zwecke der tierzüchterisch erforderlichen Selektionsmaßnahmen, einschließlich des Transports der Tiere, sind ebenfalls zulässig.

Kontrollen

Die Vor-Ort-Kontrollen, insbesondere der AMA, werden ab sofort auf das absolut notwendigste Maß (u. a. bei Gefahr in Verzug) eingeschränkt. Seitens der Milchleistungsprüfung und Qualitätssicherung werden die Kontrollen vorerst flächendeckend bis Anfang Mai eingestellt. Für nähere Infos bitte direkt den zuständigen Landeskontrollverband zu kontaktieren. Kontrollen werden grundsätzlich nur in Abstimmung mit den Betriebsleitern durchgeführt.

Abgesagt!: Welt-Simmental Fleckvieh Kongress

Aufgrund der weltweiten Entwicklung in der Coronakrise haben die Weltvereinigung und FLECKVIEH AUS-
TRIA entschieden, den im September 2020 in Wien geplanten Kongress um ein Jahr auf den September 2021 zu verschieben.

Haltedauer bei gefährdeten Nutztierrassen

Da aufgrund der aktuellen Corona-Situation auch sämtliche Versteigerungen in Österreich abgesagt werden mussten, war es für viele Züchter über Versteigerungen nicht mehr möglich, Zuchttiere über diese Schiene anzukaufen. Die ZAR führte dazu intensive Gespräche mit dem Landwirtschaftsministerium (BMLRT) und der Agrarmarkt Austria (AMA)

Nach Auskunft des Ministeriums und der AMA kann der Beginn der Haltedauer mit 1. April 2020 nicht nach hinten verschoben werden, da es keinen direkten Kausalzusammenhang von Haltefrist und Covid-19 Situation für die überwiegende Anzahl der TeilnehmerInnen gibt und die Änderung neben einem erhöhten Verwaltungsaufwand auch für andere TeilnehmerInnen, die Tiere am Stichtag 01.04. haben aber nicht am neuen Stichtag, Nachteile bringen würde.

Eine Einzelfallbeurteilung im Sinne „bewirtschaftungsverändernde Umstände“ kann jedoch zu einem positiven Ergebnis führen, wenn eindeutig der Kausalzusammenhang zwischen Covid-19 und der kürzeren Haltedauer gegeben ist. Das könnte sein, dass das Tier schon vor dem 01.04. gekauft, aber wegen Ausgangssperre nicht geholt werden konnte, oder z.B. erst Anfang Mai gekauft wurde und glaubhaft nachgewiesen werden kann, dass der Kauf schon im März auf der Covid-19 bedingt abgesagten Versteigerung erfolgen sollte!

Jedenfalls ist im Einzelfall ein Antrag an die AMA einzubringen, bevorzugt online über www.eama.at im Bereich Eingaben -> Höhere Gewalt.

Die Anträge müssen dabei mindestens folgende Bedingungen erfüllen:

- Antrag zeitnah nach Erwerb des Tieres.

- Begründung warum Kauf oder Meldung am Betrieb verspätet nach dem 01.04. erfolgte und Darstellung des Bezuges zu Einschränkungen bedingt durch Covid-19.

- Bei Schafen, Ziegen und Pferden Bestätigung der Vorbesitzerin, dass sie entweder nicht an der Maßnahme GT teil nimmt oder gegenständliches Tier nicht beantragt hat.

- Bei Rindern Bestätigung der Vorbesitzerin, dass sie entweder nicht an der Maßnahme GT teil nimmt oder damit einverstanden ist, dass gegenständliches Tier keinen Prämienanspruch hat.

Diese Bestätigungen der Vorbesitz-
erInnen sind nötig, um eine Doppelförderung eines Tieres auszuschließen!

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