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Blick auf die Zukunft der GAP

Mit 1. Juli 2018 übernimmt Österreich für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz.

Gastkommentar von DI Johannes Fankhauser, Sektionsleiter der Sektion II, Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung, BMNT

Während der Ratspräsidentschaft werden die Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 und die Diskussionen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 im zentralen Fokus sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene stehen.

Daneben ist vor allem die Thematik der unfairen Handelspraktiken auf unserer Agenda. Die österreichische Ratspräsidentschaft ist für unsere Sektion sicher herausfordernd, aber wir gehen sehr gut vorbereitet in diese Zeit. Die Ratspräsidentschaft stellt eine gute Möglichkeit dar die österreichischen Positionen zu unterstreichen und auf dieser Basis einen Konsens zu erwirken, der unseren Bauern und Bäuerinnen ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten für ihren Betrieb mitgibt.

Für die Legislativvorschläge der GAP nach 2020 wollen wir daher natürlich, dass wir bei den agrarpolitischen Instrumenten –  bei allen Anpassungen – eine gewisse Kontinuität und Planungssicherheit haben: Das betrifft Direktzahlungen, die breite Maßnahmenpalette an Investitionen, Innovation, und natürlich die Maßnahmen im ÖPUL und dem Bergbauernprogramm.

Das Thema Vereinfachung der GAP wird eine wichtige Position einnehmen: In vielen Bereichen der nationalen Umsetzung der GAP sind wir gut aufgestellt und haben einfache Systeme implementiert. Ein Beispiel ist das österreichische Bergbauernprogramm (AZ), das sehr zielgerichtet gestaltet und für die Bauern trotzdem einfach umsetzbar ist. Die Reduzierung der "Agrarbürokratie" ist ein zentrales Thema bei jeder Reform der GAP, da das komplexer werdende Verwaltungs- und Kontrollsystem der EU-Landwirtschaftspolitik nicht im Sinne des Erfinders ist. Die Europäische Kommission hat für die GAP nach 2020 ein Umsetzungsmodell vorgeschlagen, das den Mitgliedsstaaten mehr Möglichkeiten in der Gestaltung einräumen wird. Das müssen wir nutzen. Das Motto muss daher lauten: Tun!

Insgesamt gilt es aber die kommenden Verhandlungen zur GAP nach 2020 auch im Lichte der Diskussionen zum zukünftigen EU Budget zu gestalten. Die diesbezüglichen Budgetvorschläge der Europäischen Kommission gehen weiter als befürchtet. Es gilt einen Gesamtverlust von mehr als zehn Prozent bei den Direktzahlungen und der Ländlichen Entwicklung für die heimischen Bauern und Bäuerinnen abzuwenden. Darüber hinaus muss es bei den Agrarzahlungen EU-weit einen stärkeren Fokus auf Qualität und auf bäuerliche Familienbetriebe geben. Die nächsten Monate werden wir daher gemeinsam gefordert sein und hart daran arbeiten, die Finanzmittel zu sichern und gute Rahmenbedingungen zu schaffen.

Österreichs Rinderzuchtbetriebe haben eine tragende Rolle in der österreichischen Rinderwirtschaft und sind auch ein Motor für den ländlichen Raum. Denn gerade die österreichische Rinderzucht arbeitet intensiv mit ihren innovativen Projekten wie FoKUHs (Aufbau einer Kuhlernstichprobe), Klauen-Q-Wohl (Integration der Klauenpflegedaten in den Rinderdatenverbund), dem elektronischen Stallbuch, dem aktuellen Qualitätssicherungsprogramm QS-Kuh sowie auch an Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Digitalisierung auf den österreichischen Rinderzuchtbetrieben, um die Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Rinderzucht vor allem im internationalen Umfeld zu erhöhen. Mit dem Bildungsprojekt Jungzüchterprofi wurde ein weiterer wichtiger Grundstein für die Ausbildung und Vernetzung hochqualifizierter Jungzüchterinnen und Jungzüchter gelegt.

 

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