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„Brauchen vernünftige Weiterentwicklung der GAP"

„Die Gemeinsame Agrarpolitik GAP der Europäischen Union brauche eine vernünftige Weiterentwicklung ihrer Instrumente", stellte der Südtiroler EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann im Rahmen einer Pressekonferenz mit BM Elisabeth Köstinger Ende April in Wien fest.

Der Südtiroler EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann und Bundesministerin Elisabeth Köstinger im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien.

 

Der EU-Abgeordnete sprach sich jedenfalls für eine Beibehaltung des Zwei-Säulen-Modells mit Verbesserungen - wo notwendig - aus. Die Debatte über die eine Angleichung der Direktzahlungen zwischen den EU-Ländern, hält der Europaparlamentarier für keine gerechte Forderung, da sozioökonomische Unterschiede berücksichtigt werden müssten. Bestehende gekoppelte Zahlungen sollten auch nicht ausgebaut und damit Marktverzerrungen vermieden werden. Weiters setzt er sich für eine verpflichtende Degression der Direktzahlungen und Umverteilung auf kleineren Betriebe sowie für ein verpflichtendes Capping ein.

In der Zweiten Säule (Ländliche Entwicklung) sieht Dorfmann "relativ wenig" Veränderungsbedarf. Unmittelbar darauf, am 2. Mai 2018, wurde von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger der mehrjährige Finanzrahmen präsentiert, der eine Kürzung des Agrarhaushaltes ab 2021 von 5% vorsieht, die Direktzahlungen sollen um 4% sinken. Der Kofinanzierungssatz der EU für die ländlichen Förderprogramme fällt um 10%. Die Förderobergrenze für einen Betrieb pro Jahr soll 60.000,-- Euro betragen (Capping). Die Kommission schlägt generell eine langfristige Haushaltsplanung vor, in der 1.135 Mrd. Euro an Mitteln für Verpflichtungen (zu Preisen von 2018) im Zeitraum von 2021 bis 2027 veranschlagt werden. Dies entspricht 1,11% des Bruttonationaleinkommens (BNE) der 27 Mitgliedsländer.

Bundesministerin Elisabeth Köstinger setzt sich jedenfalls zum Ziel, während des bevorstehenden EU-Ratsvorsitzes Österreichs einen ersten gemeinsamen Ansatz zur GAP-Reform zu entwickeln.            Quelle: AIZ

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